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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet & Design - Tim Raichle -

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Internet & Design - Tim Raichle (nachfolgend Internet & Design genannt) mit seinen Kunden schließt, d.h. sämtliche Leistungen von Internet & Design erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten - darf Internet & Design jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt Internet & Design dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung dieser AGBs) mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages für den nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

(3) Soweit Domainvermittlungen Gegenstand dieses Vertrages sind, wird Internet & Design lediglich als Vermittler taetig. Durch Vertraege mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet. Es gelten ergänzend die jeweiligen NIC-Registrierungsbedingungen, die NIC-Registrierungsrichtlinien sowie die NIC-Direktpreisliste.
Hinsichtlich Entwicklungen und Erstellungen von Internetpräsenzen und den hierzu notwendigen Programmierungen von Programmen gelten ergänzend die zwischen dem Auftraggeber und Internet & Design geschlossenen schriftlichen Verträge.

(4) Diese AGBs sind im Internet unter www.itchance.de frei abrufbar.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen der Parteien.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung sowie ggf. besondere Systemvoraussetzungen ergeben sich detailliert vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. dessen Anlagen, besonderen Vertragsbedingungen oder sonstigen Sondervereinbarungen. Liegen solche nicht vor, ist die Auftragsbestätigung oder Rechnung durch Internet & Design massgebend.
Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden usw. sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.

(2) Sofern Internet & Design ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der spezifischen Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Internet & Design wirksam.

3. Angebote und Preise

(1) Internet & Design erbringt Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets; Internet & Design ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.

(2) Soweit Internet & Design Dienste oder Leistungen derzeit unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Erforderlichenfalls hat Internet & Design das Recht, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.

(3) Internet & Design ist dazu berechtigt, durch schriftliche oder elektronische (d. h. per E-Mail) Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Voraussetzungen und Gründe für eine solche Leistungs- oder EntgeltÄnderung können technische oder rechtliche Erfordernisse sein; im Einzelfall können auch wirtschaftliche Erfordernisse eine Anpassung begründen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, daß ein möglichst ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erfolgt. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt. Im übrigen sind Rechte des Kunden hieraus ausgeschlossen. Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und die DENIC e.G. (Zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihr Abrechnungsmodell bzw. ihre Preisgestaltung für Internet-Adressen ändern, ist Internet & Design berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden bereits mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Ankündigungsfrist entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

4. Pflichten seitens Internet & Design

(1) Internet & Design gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Internet & Design liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muß. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche.

(2) Die Pflichten zur Internetpräsenzerstellung bzw. marketintechnischer Dienstleistungen ergeben sich konkret aus dem schriftlichem Vertrag mit dem Kunden.

(3) Internet & Design wird Leistungsstörungen (z. B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, Internet & Design unverzüglich schriftlich solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).

(4) Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen im übrigen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich von Internet & Design liegen, muß der Kunde dies bei Erkennbarkeit gegenüber Internet & Design unverzüglich schriftlich rügen. Erbringt Internet & Design diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem Internet & Design diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde Internet & Design schriftlich eine angemessene Nachfrist von (i.d.R. mindestens einer Woche) zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

(5) Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher (Faxzusage oder postalische Zusage) Zusage verbindlich. Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. Die Gefahr, daß die Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht registriert wird, trägt der Kunde. Internet & Design ist auch im übrigen nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen; dies obliegt dem Kunden, der sich deshalb im eigenen Interesse vor jeder Beantragung darüber informierten sollte, ob (und gegebenenfalls wie) die Domain noch erhältlich ist. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, kann außerdem - insbesondere bei anderen als .de-Domains - für eine Verzögerung der Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle (der Registry) stammt, keine Verantwortung übernommen werden. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern Gegenstand des Vertrages ist, wird ausdrücklich der "früheste Termin für die Anschaltung" vereinbart.

(6) Internet & Design übernimmt keine Gewährleistung für die korrekte Lauffähigkeit von installierten Microsoft-Produkten, wie z.B. Frontpage-Extensions, auf Linux-Servern. Internet & Design behält sich vor, die Installation dieser Produkte abzulehnen bzw. zu untersagen. Ferner übernimmt Internet & Design keinerlei Support für Microsoft-Produkte.

5. Pflichten des Kunden

(1) Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Daneben liegt folgendes im Verantwortungsbereich des Kunden:
Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet, keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;

eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming);

anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;

sicherzustellen, daß seine auf einem Server von Internet & Design eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch Internet & Design stören könnten;

Internet & Design erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von Internet & Design ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen, sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.

(2) Der Kunde sichert zu, daß von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, daß die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle (der Registries) enthaltenen Vorgaben entsprechen.

Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start der KK einzureichen.

Bei CLOSE-Anträgen ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Kündigung der Domain, zudem spätestens 30 Tage vor Domain-Refresh, einzureichen.

Bei Änderungen verpflichtet er sich, Internet & Design jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.

Auf Anfrage von Internet & Design verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen.

Entsprechendes gilt bei Serverleistungen:
Auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, d.h. vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln;

im übrigen ist die Administration des Servers Aufgabe des Kunden.

(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, daß von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Im übrigen ist der Kunde dafür verantwortlich, daß die von ihm im Rahmen des Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Bei Serverleistungen ist der Kunde für Inhalte/Informationen seines dedizierten Servers verantwortlich. Bei der Registrierung von Domains verpflichtet er sich zur Einhaltung der DENIC-Registrierungsbedingungen bzw. sonstigen Vorgaben/Richtlinien der DENIC und/oder anderer Registrierungsstellen. Wird der Kunde als Reseller einer Domain tätig, steht er gegenüber Internet & Design dafür ein, diese Verpflichtungen (z. B. aus DENIC-Registrierungsbedingungen) wiederum auf seinen Kunden überzuleiten;. bei .de-Domains weist er seinen Kunden im übrigen darauf hin, daß er in seinem Auftrag bzw. als sein Vertreter die Registrierung der Domains vornehmen läßt und daß die Domainregistrierung zur unmittelbaren Domain-Inhaberschaft des (End-)Kunden führt. Im übrigen akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten (Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy).

(5) Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z. B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc.), die für die Nutzung der Dienste von Internet & Design erforderlich ist. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von Internet & Design zur Verfügung gestellten Diensten/Leistungen.

(6) Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen von Internet & Design; bei einem Auftrag zur Registrierung von Domains stellt er die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung sowie sofort nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de-Domains die unter http://www.denic.de/servlet/whois veröffentlichten Angaben und teilt Internet & Design erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei anderen Domains (z.B. hinsichtlich der jeweils von anderen Registrierungsstellen veröffentlichen Angaben).

(7) Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, von Internet & Design zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat Internet & Design unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt ist. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, daß Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlaß zu der Vermutung hat, daß ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist Internet & Design berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, daß Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Internet & Design wird den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.

(8) Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. – bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung – grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web-Servern von Internet & Design abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muß der Kunde vor der Installation von Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten von Internet & Design. Nach Möglichkeit wird der Kunde hierauf rechtzeitig hingewiesen.

(9) Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten (z.B. gegen Verbot von Mail-Spamming) ist Internet & Design berechtigt, nach ihrer Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen bzw. soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen. Im übrigen behält sich Internet & Design vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, Internet-Seiten mit beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend zu sperren. Internet & Design wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber Internet & Design erfolgt. Internet & Design wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.

(10) Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist Internet & Design auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen. Im übrigen behält sich Internet & Design vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben. Ggf. behält sich Internet & Design das Recht vor, soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server dauerhaft vom Netz zu trennen. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird Internet & Design den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte Internet & Design eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf sie die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und wird den Kunden unverzüglich davon unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung an den Kunden erfolgt auch, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber Internet & Design erfolgt.

(11) Dem Kunden steht vorinstallierte Software im Hosting-Bereich zur Verfügung. Hierunter fällt insbesondere der Zugang per Secure-Shell. Dieser Zugang dient dem alleinigen Zweck, dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, eigene, nicht gegen das Gesetz verstossende, Software bequemer installieren zu können oder auch im eigenen Webspace-Bereich leichter arbeiten zu können. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Zugang nicht zu missbrauchen (insbesondere als Ausgangspunkt zum "hacken" anderer Server oder zum Login in Fremdserver!) und nur zu nutzen, wenn entsprechende Linux-Kenntnisse zur Nutzung vorhanden sind.
Sollte ein Missbrauch durch den zur Verfügung gestellten SSH-Zugang erfolgen, behält sich Internet & Design das Recht einer strafrechtlichen Verfolgung vor.

(12) Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gem. Abs. 1 ff. zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des Internet & Design aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde stellt Internet & Design von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

6. Datenschutz

(1) Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. Internet & Design weist darauf hin, daß im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). Wird der Kunde als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-)Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte (z.B. zur Veröffentlichung dieser Daten in whois-Datenbanken) übermitteln. Im übrigen werden Informationen nur im technisch notwendigen Umfang Dritten zugänglich gemacht, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht.

(2) Internet & Design weist den Kunden darauf hin, daß der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Internet & Design liegenden Personen und Institutionen mißachtet wird; außerdem ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verläßt.

(3) Internet & Design informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, daß unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

7. Haftung

(1) Für Schäden haftet Internet & Design nur dann, wenn Internet & Design oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Internet & Design auf solche typische Schäden begrenzt, die für Internet & Design zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

(2) Internet & Design gibt keine Garantie dafuer, dass der Server fuer einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfuegbar ist. Internet & Design uebernimmt ferner keine Haftung fuer Schaeden oder Folgeschaeden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden.

Schadenersatzansprueche aus Unmoeglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenueber Internet & Design, wie auch im Verhaeltnis zu deren Erfuellungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Internet & Design haftet nicht fuer die ueber die Dienste uebermittelten Informationen und zwar weder fuer deren Vollstaendigkeit, Richtigkeit oder Aktualitaet, noch dafuer, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information uebermittelt.

(3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von Internet & Design erstellten und zu Werbe- und sonstigen Zwecken veröffentlichten Graphiken, Texte, Konzeptionen etc. trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemassnahmen, zu denen die von Internet & Design erstellten Graphiken, Texte, Konzeptionen etc. verwendet werden, die gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze sowie gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

In keinem Fall haftet Internet & Design wegen der in der von ihr erstellten Grafiken, Texte, Konzeptionen etc. enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Internet & Design haftet ebenfalls nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der gelieferten Grafiken, Texte, Konzeptionen etc.

(4) Im übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(5)Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, daß Internet & Design, soweit Internet & Design keinen Einfluß auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen hat, deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt. Insbesondere ist Internet & Design nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden bzw. bei Resellern deren Endkunden auf evtl. Rechtsverstöße zu prüfen. Für im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Inhalte/Informationen (insbesondere auf dem Server) ist der Kunde selbst ausschließlich verantwortlich. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen oder von rechtswidrigen Inhalten ist Internet & Design jedoch berechtigt, die entsprechende Internet-Seite auf Kosten des Kunden zu sperren; ggf. behält sich Internet & Design auch vor, soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server vom Netz zu trennen. Diese Sperrberechtigung gilt auch für Fälle, in denen dem Kunden evtl. kein schuldhafter Pflichtverstoß angelastet werden kann. Internet & Design wird den Kunden von einer solchen Maßnahme schnellstmöglich unterrichten.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen im Hostingbereich sind entsprechend des Abrechnungszeitraumes im voraus faellig. Ist der Auftraggeber mit faelligen Zahlungen im Verzug, so ist Internet & Design berechtigt, die Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Erfolgt bei einer Ueberschreitung der Zahlungsfrist und nach erfolgter Zahlungsaufforderung durch Internet & Design innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, so ist Internet & Design weiter berechtigt, die Daten des Auftraggebers vom Server zu entfernen sowie die entsprechende Domain zu kündigen bzw. an das jeweilige NIC zu übergeben.

Bei Ueberschreitung von Zahlungsfristen berechnet Internet & Design zzgl. zu anfallenden Verzugszinsen eine Bearbeitungsgebuehr in Hoehe von 10,- €. Bei etwaigen Ruecklastschriften werden dem Kunden weiterhin die angefallenen Bankgebuehren berechnet.

Internet & Design behält sich das Recht vor, die Zahlungsmethode durch Rechnungsstellung zukünftig durch das Lastschriftverfahren zu ersetzen. Der Kunde erklärt sich hiermit vorsorglich mit dieser Umstellung einverstanden und wird bei der Umstellung der Zahlungsmethode Internet & Design eine Einwilligungserklärung zum Lastschriftverfahren zukommen lassen.

9. Kündigung

(1) Verträge über Hosting-Leistungen werden zunächst für eine Mindestlaufzeit (von i.d.R. einem Jahr) geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
--- Bei Webhosting-Verträgen mit frei wählbarer Vertragslaufzeit verlängert sich dieser um die gewählte Laufzeit.

Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt:

bei Verträgen, deren Gegenstand Serverleistungen sind, drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit,

soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit,

soweit es sich um einen Webhosting-Vertrag mit frei wählbarer Vertragslaufzeit handelt, beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit.

Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.

(2) Hiervon unberührt bleibt die vorzeitige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere in den in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen (siehe insbesondere Abs. 5 1ff). Für Internet & Design liegt ein wichtiger Grund auch vor, wenn:
- der Kunde mehrfach (ausreichend zweimal) mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monaten dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät;
- bei Domainregistrierungen dem Kunden ein erheblicher Verstoß gegen die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) nachgewiesen wird;
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; ein Faxnachricht oder postalische Nachricht genügt; eine (einfache) E-Mail ist hierfür auch nach einer etwaigen entsprechenden Gesetzesänderung nicht ausreichend.

(4) Internet & Design ist nach einer Kündigung nicht verpflichtet, das für die Mindestvertragslaufzeit vereinbarte Entgelt an den Kunden zurückzubezahlen. Diese Regelung gilt für das für den jeweiligen Verlängerungszeitraum geschuldete Entgelt entsprechend. Dies gilt unabhängig davon, welcher der Vertragspartner kündigt, es sei denn, der Kunde kündigt aus wichtigem Grund und dies ist von Internet & Design zu vertreten.

(5) Ausgleichsansprüche des Kunden anläßlich der Beendigung des Vertrages sind ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Köln.

11. Schlussbestimmungen

(1) Für die von Internet & Design auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen vom einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen - soweit es sich nicht um eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1 Abs. 2 handelt - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Formerfordernisses. Die Versendung von Mitteilungen an Internet & Design per (einfacher) E-Mail genügt der Schriftform im übrigen nur dann, wenn dies in diesen AGBs ausdrücklich zugelassen ist.

(3) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Internet & Design auf einen Dritten übertragen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung, bzw. Widerrufsrecht Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Richten Sie den Widerruf bitte an:

Internet & Design
- Tim Raichle -
Gürzenichstr. 21 A-C
50667 Köln

Fax: +49 (0) 221 - 258 00 92

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.

Ferner erlischt das Widerrufsrecht durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Auslieferung der Ware und der anschliessenden Nutzung durch den Kunden.